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Dieses Protokoll gilt als vorläufig bis zur Genehmigung durch die GV auf ihrer nächsten Sitzung

 

P r o t o k o l l

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel am Dienstag, den 16.09.2014, 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Köthel.

Anwesend sind:                                             Bürgermeisterin Silke Mysliwietz als Vorsitzende

Die Gemeindevertreter/innen

GV Edzard Glagow

GV Kai Stamer

GV Nicole Olesiak

GV Anja Duwe

GV Marco Grosser

GV Frank Siemers

                                                                                              GV Andreas Knaack

                                                                             GV Thomas Kock

Außerdem anwesend:                        Hella Glagow, Europabeauftragte (ab 20:15 Uhr)

                                                                                               Uwe Paul, Protokollführer

Die Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.

Vor Eintritt in die Tagesordnung gedenken die Anwesenden in einer Schweigeminute des kürzlich verstorbenen Ehrenbürgermeisters Arthur Schmidt.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: Als neuer TOP 6a soll „Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2013“ vor dem neuen TOP 6b „Beschluss über die Jahresrechnung 2013“ aufgenommen werden. Als weitere Tagesordnungspunkte sollen als TOP 8 „Angebot Fa. Sauerland für Straßenbeleuchtung“ und TOP 9 „Angebot Fa. Witte für Winterdienst“ folgen. Im Hinblick auf die spätere Anwesenheit der Europabeauftragten soll ihr Bericht auf TOP 10 verschoben werden.

Gegen die Änderungswünsche werden keine Einwendungen erhoben. Es ergibt sich folgende geänderte

T a g e s o r d n u n g :  

 

1.   Einwohnerfragestunde

2.   Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 08.04.2014

3.   Bericht der Bürgermeisterin

4.   Berichte aus den Ausschüssen

5.   Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und dessen Vereidigung

6.a Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2013

6.b Beschluss über dieJahresrechnung 2013

7.   Kenntnisnahme und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2014

8.   Angebot Fa. Sauerland für Straßenbeleuchtung

9.   Angebot Fa. Witte für Winterdienst

10. Bericht der Europabeauftragten

11. Anfragen und Mitteilungen

12. Einwohnerfragestunde zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

  1. Es wird nach Beschneidung des Knicks am Sniederredder gefragt. Der Knick ist nicht im Gemeindeeigentum. Ein Schild wurde bereits freigeschnitten. Im Übrigen stellen eher beidseitig parkende Fahrzeuge ein Verkehrshindernis dar. Der Bau- und Wegeausschuss soll sich die  Lage vor Ort ansehen und Empfehlungen zur Verkehrssicherung machen.
  2. Der Bewuchs der Straße zum Bolzplatz wird angesprochen: Feuerwehrfahrzeuge touchieren hereinragende Zweige. Es wird auf die Schonzeit für Knicks hingewiesen, die erst am 1.10. endet. Erst danach ist ein Rückschnitt zulässig.
  3. Die Herrenkoppelbeek wäscht immer größere Teile von Anliegergrundstücken aus; aus Naturschutzgründen dürfe nichts dagegen gemacht werden. Herr Glagow weist darauf hin, dass in dieser Angelegenheit keine Zuständigkeit der Gemeinde Köthel besteht. Es muss das Gespräch mit der Wasserbehörde, der unteren Naturschutzbehörde und dem Gewässerpflegeverband Bille gesucht werden, um für jeden Teilbereich Lösungen zu optimieren.
  4. Der schlechte Zustand des Steindamms und ein höher stehender Gulli werden bemängelt.
  5. In Verlängerung der Bergstraße sollen auf dem Seitenstreifen in Höhe der Felder massenhaft Schnecken mit Schneckenkorn vergiftet worden sein. Herr Siemers erläutert, dass lediglich auf den Feldern zulässige Mittel aufgebracht wurden unter Beachtung der Abstandsflächen.
  6. Die Lampe am Dorfteich funktioniert immer noch nicht. Es wird geprüft, ob eine Behebung im Zusammenhang mit TOP 8 erfolgen soll.  

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                     

(Alarm) 19:58 Uhr: Frau Duwe und Frau Olesiak verlassen den Sitzungssaal.

Zu TOP 2: Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 08.04.2014

Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 08.04.2014 werden nicht erhoben.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                           

Zu TOP 3: Bericht der Bürgermeisterin       

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet über zahlreiche stattgefundene Termine. Ihr Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                           

Zu TOP 4: Berichte aus den Ausschüssen

4.1. Herr Siemers berichtet für den Bau- und Wegeausschuss: Zu Straßenbeleuchtung und Winterdienst verweist er auf die folgenden TOP 8. und 9. Die Wegeseitengräben von der Hohenfelder Str. zur Bergstraße sollen in Kürze ausgebaggert werden. Zur Knickpflege wurden Gespräche mit verantwortlichen Eigentümern geführt.

4.2. Herr Glagow berichtet für den Friedhofsausschuss: Am Mi., 24.9.14 findet eine öffentliche Sitzung des Friedhofsausschusses mit Friedhofsbegehung statt.

4.3. Herr Knaack verweist für den Finanzausschuss auf den folgenden TOP 6.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                           

Zu TOP 5: Bestätigung der Wahl des stellvertretenden Gemeindewehrführers und dessen Vereidigung

-Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlage des Fachdienstes Innere Verwaltung vom 25.08.2014

Herr Grosser verlässt den Sitzungsraum.

 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel stimmt der Wahl von Marco Grosser  zum stellvertretenden  Gemeindewehrführer zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: keine

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war Herr Marco Grosser von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

Herr Grosser betritt den Sitzungsraum. Frau Bürgermeisterin Mysliwietz händigt Herrn Marco Grosser die Ernennungsurkunde zum stellvertretenden Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Köthel aus. Herr Grosser leistet den Diensteid.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                      1/100

Zu TOP  6.a Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2013

-Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlage des Fachdienstes Finanzen  vom 25.02.2014

Herr Knaack berichtet aus der Finanzausschusssitzung vom 10.06.2014, erläutert die einzelnen Mehrausgaben und empfiehlt die Genehmigung der Vorlage.

20:25 Uhr: Frau Duwe und Frau Olesiak betreten den Sitzungsraum.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel genehmigt die noch zu genehmigenden überplanmäßigen Ausgaben für das Haushaltsjahr 2013 in Höhe von insgesamt 14.627,36 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 8 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: eine.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                      1/201

6.b Beschluss über die Jahresrechnung 2013

-Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlage des Fachdienstes Finanzen  vom 25.08.2014

Beschluss:

Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2013 wird mit folgenden endgültigen Zahlen beschlossen:

Die Zahlen können bei der GV eingesehen werden.

Die Redaktion

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: keine.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                            1/201

Zu TOP 7: Kenntnisnahme und Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2014

-Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlage des Fachdienstes Finanzen  vom 25.08.2014

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel genehmigt die überplanmäßige Ausgabe für das Haushaltsjahr 2014 in Höhe von 1.236,53 €.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 9 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: keine.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                      1/201

Zu TOP 8: Angebot Fa. Sauerland für Straßenbeleuchtung

Herr Siemers erläutert, dass der Gemeinde ein Angebot der Firma Sauerland zur Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED in Höhe von 18.500 € vorliegt. Für das Haushaltsjahr 2014 sind bislang lediglich 5.000 € in den Haushalt eingestellt. Nach den Vorgesprächen mache es Sinn, den Auftrag gleich für die Gesamtmaßnahme zu erteilen, da dann durch Mengenrabatt günstigere Konditionen erzielt werden können und außerdem bereits früher eine Energieeinsparung erfolgt. Ein Beginn der Arbeiten ist für den November 2014 vorgesehen. Für 2014 sollen lediglich die bislang im Haushalt veranschlagten Beträge gezahlt werden, der Restbetrag soll aus Mitteln des Haushalts 2015 erfolgen. Der Hersteller gibt 10 Jahre Garantie für die Leuchten. Es muss gewährleistet werden, dass diese Garantie auch im Vertragstext enthalten ist.   

Herr Paul weist darauf hin, dass eine Auftragserteilung nicht ohne vorherige Mittelbereitstellung erfolgen darf. Um bereits jetzt einen Gesamtauftrag erteilen zu können, muss die Gemeinde zuvor eine Verpflichtungsermächtigung beschließen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel beschließt eine Verpflichtungsermächtigung für das Haushaltsjahr 2015 in Höhe von 15.000 € zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 9 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: keine.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                               1/201, 1/302

Zu TOP 9: Angebot Fa. Witte für Winterdienst

Es liegt ein Angebot der Firma Witte vor zur Durchführung des Winterdienstes für das kommende Jahr zu unveränderten Konditionen. Frau Bürgermeisterin Mysliwietz schlägt auf Grund der im Vorjahr gesammelten positiven Erfahrungen mit der Firma einen sich automatisch um jeweils ein weiteres Jahr verlängernden Vertrag zu unveränderten Konditionen vor, um nicht jedes Jahr erneut über den Vertrag beschließen zu müssen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel beschließt, den Winterdienst für das Jahr 2014/2015 weiterhin an die Firma Witte zu vergeben. Die Bürgermeisterin wird ermächtigt, einen sich stillschweigend jährlich weiter verlängernden Vertrag bei unveränderten Konditionen abzuschließen.

 

Abstimmungsergebnis

Ja-Stimmen: 9 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: keine.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                                      1/303

Zu TOP 10: Bericht der Europabeauftragten

Frau Glagow berichtet über die stattgefundenen und in nächster Zeit noch stattfindenden Begegnungen und Termine hinsichtlich der europäischen Verschwisterungen. Ihr Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                     Europabeauftragte des Amtes

Zu TOP 11: Anfragen und Mitteilungen

11.1. Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet. Ihr Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei.

Zur Mitarbeit in einer Arbeitsgruppe „Satzungen“ stellen sich Frau Bürgermeisterin Mysliwietz, Herr Glagow und Herr Knaack zur Verfügung.

11.2. Frau Duwe spricht die notwendige Knickpflege in der Hamfelder Str. vom Steindamm kommend an. Es wird erneut darauf hingewiesen, dass Knicks erst ab dem 1.10. beschnitten werden dürfen.

11.3. Herr Grosser erläutert, dass der Bolzplatz von diversen Hundehaltern als Hundelaufplatz genutzt wird, was die Nutzung zum eigentlichen Zweck behindert. Es besteht Einstimmigkeit, ein Schild „Spiel- und Bolzplatz, Hunde verboten“ anzubringen.

11.4. Die Ausstattung des Bolzplatzes mit Toren wird angesprochen. Für die großen Tore hat die Gemeinde noch neue Ersatznetze. Aktuell werden jedoch überwiegend die kleinen Tore bespielt. Durch häufiges Verschieben der Kleinfeldtore wird der Rasen geschont und ist eine flexible Nutzung nach Anzahl der Mitspieler möglich. Allerdings besteht Kippgefahr. Es ist nicht sichergestellt, dass diese Tore korrekt fixiert werden. Es wird angeregt, in beiden Gemeinden für 2015 Mittel für die Anschaffung kippsicherer transportabler Kleinfeldtore zu veranschlagen.

11.5. Herr Grosser spricht die geringe Bürgerbeteiligung an der Sitzung der Gemeindevertretung an und schlägt eine schriftliche Bürgerinformation vor jeder Sitzung vor. Spontan melden sich einige Freiwillige zum Verteilen, jeweils ca. eine Woche vor der nächsten Sitzung.

11.6. Herr Grosser spricht das Gitter vor dem Rohrdurchlass der Herrenkoppelbeek an. Hier sammelt sich Laub an den Gitterstäben und führt zu einem Rückstau. Zweck des Gitters ist, ein Eindringen von Zweigen in das Rohr zu verhindern. Bei Hochwasser ist ohnehin der Rohrquerschnitt voll mit Wasser ausgefüllt, so dass keine Verbesserung des Abflusses möglich ist. Ansprechpartner für evtl. Maßnahmen ist der Gewässerpflegeverband Bille.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                              

Zu TOP 12: Einwohnerfragestunde

Es wird nachgefragt, warum einerseits eine Teilverrohrung der Herrenkoppelbeek besteht, andererseits keine Spundwand zur Uferbefestigung errichtet werden darf. Außerdem seien Ideen zur Teilverrohrung am Stahmerteich zum Hochwasserschutz abgelehnt worden. Herr Glagow verweist auf die Zuständigkeit der unteren Naturschutzbehörde in dieser Angelegenheit.

(GV Köthel vom 16.09.2014)                                                                                                                                                                         

Ende der Sitzung: 21:30 Uhr

(Vorsitzende)                                                                                                                                                                                   (Protokollführer)