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lauenburg


 

P r o t o k o l l

 

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel am Dienstag, den 27.08.2013, 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Köthel.

 

Anwesend sind:                                             Bürgermeisterin Silke Mysliwietz als Vorsitzende

Die Gemeindevertreter/innen

GV Anja Duwe

GV Nicole Olesiak

GV Kai Stamer

GV Marco Grosser

GV Andreas Knaack

Es fehlen entschuldigt:                       GV Edzard Glagow

GV Thomas Kock

GV Frank Siemers

Außerdem anwesend:                        Hella Glagow, Europabeauftragte zu TOP 4

                                                                                              Inge Diekmann Gleichstellungsbeauftragte zu TOP 6

Uwe Paul, Protokollführer

 

Die Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.

 

Vor Eintritt in die Tagesordnung ehrt Frau Bürgermeisterin Mysliwietz den anwesenden ehemaligen Gemeindevertreter und stellvertretenden Bürgermeister Herrn Uwe Petersen für seine rund 35-jährige ehrenamtliche Tätigkeit in der Gemeindevertretung.

 

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Die Vorsitzende beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: In TOP 2 muss das erste Datum auf „14.05.2013“ korrigiert werden. Der bisherige TOP 10 „Kenntnisnahme und Genehmigung über- und außerplanmäßiger Ausgaben“ wird mit in den TOP 8 „Beschluss über die Jahresrechnung 2012 aufgenommen, da es sich hier nur um Mehrausgaben des Jahres 2012 handelt. Dafür soll als neuer TOP 10 aufgenommen werden: „Überlegungen zur Ersatzbeschaffung oder Instandhaltung des MTW“

Gegen die Änderungswünsche werden keine Einwendungen erhoben. Es ergibt sich folgende geänderte

 

T a g e s o r d n u n g :  

 

1. Einwohnerfragestunde

2. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzungen vom 14.05.2013 und 18.06.2013

3. Bericht der Bürgermeisterin

4. Bericht der Europabeauftragten

5. Berichte aus den Ausschüssen

6. Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

7. Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013

8. Beschluss über die Jahresrechnung 2012

9. Beschluss über die Beschaffung eines neuen Amtsschildes

10. Überlegungen zur Ersatzbeschaffung oder Instandhaltung des MTW

11. Anfragen und Mitteilungen

12. Einwohnerfragestunde zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten

 

 

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

 

1.1. Zur Frage, wann die Arbeiten am Dorfteich beginnen sollen, erläutert die Vorsitzende, dass ein Termin im September oder Oktober 2013 vorgesehen ist.

1.2. Es wird auf diverse Mängel am Spielplatz hingewiesen: Am Holzkletterturm ist eine Sprosse abgebrochen. Der Schwebebalken ist in einem schlechten Zustand, der Sand wurde längere Zeit nicht ausgetauscht. Beide Sitzbänke sind alt und stehen bis nachmittags im Schatten. Den Bewuchs in der Sandkiste hat der Kinderspielkreis bereits mit Kinderschaufeln entfernt. Die Vorsitzende wird sich der Sache annehmen.

1.3. Zur Frage nach Beschneidung des Knicks am Sniederredder weist Herr Grosser darauf hin, dass seit dem 1.7.2013 ein verschärfter Knickschutz nach Biotopverordnung gilt, wonach der seitliche Beschnitt in der bisher ausgeübten Weise nicht mehr zulässig ist. Herr Stamer ergänzt, dass die Durchfahrt erleichtert wird, wenn alle Anlieger ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken parken würden.

1.4. Die Begrenzungspfeiler am Mitteltor werden angesprochen. Es werden sowohl Argumente für eine Änderung als auch für die Belassung genannt. Der Bau- und Wegeausschuss soll sich erneut der Sache annehmen.

1.5. Die Erlen am Stahmerteich müssen aus Gründen der Verkehrssicherheit beschnitten werden.

 

 

Zu TOP 2: Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzungen vom 14.05.2013 und 18.06.2013

 

Einwendungen gegen die Protokolle der Sitzungen vom 14.5.2013 und 18.06.2013 werden nicht erhoben.

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                                                           VZ

 

 

 

Zu TOP 3: Bericht der Bürgermeisterin       

 

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet über stattgefundene Termine:

 

19.6.13            Verabschiedung Bärbel Krause, Konrektorin Hahnheideschule

25.6.13            Antrittsbesuch Bürgermeisterin in der Verwaltung

04.7.13            Begehung Gemeindestraßen

30.7.13            Besuch Vereinigte Stadtwerke Media GmbH in Nusse (Anschluss Glasfasernetz?)

05.8.13            Konstituierende Amtsausschusssitzung;

als neuer Amtsvorsteher wurde Bürgermeister Ulrich Borngräber (Hamfelde) gewählt.

12.8.13            Konstituierende Sitzung Schulverband Trittau;

Schulverbandsvorsteherin bleibt Ute Welter-Agatz. Die Einrichtung einer gymnasialen Oberstufe für die Hahnheide-Schule wurde vom Land genehmigt.

14.8.13            Konstituierende Sitzung Zweckverband Obere Bille;

Verbandsvorsteher bleibt Harry Gehrken, Lütjensee.

19.8.13            Konstituierende Sitzung Zweckverband Kläranlage Köthel; Verbandsvorsteher bleibt Gerd Reimers, 1. Stellvertreterin Silke Mysliwietz, 2. Stellvertreter Andreas Knaack.

20.8.13            Gratulation zum 80. Geburtstag von Helga Stahmer

20.8.13            Finanzausschusssitzung

21.8.13            Treffen mit Landrat Plöger zur Besichtigung der Löschwasserentnahmestelle Bille

22.8.13            Konstituierende Sitzung Zweckverband Wasserversorgung Sandesneben.

 

Ihr vollständiger Bericht liegt dem Original dieses Protokolls bei.

 

Herr Knaack berichtet aus der Sitzung des Zweckverbandes Wasserversorgung Sandesneben:

Jürgen Griese wurde zum neuen Verbandsvorsteher gewählt. Es wurde ein Vorratsbeschluss zur Belieferung der Gemeinde Grande mit Wasser getroffen. Die Solaranlage des Betriebsgebäudes produziert jetzt Strom zur Eigennutzung.

 

 

Zu TOP 4: Bericht der Europabeauftragten

 

Frau Glagow berichtet über die stattgefundenen und in nächster Zeit noch stattfindenden Begegnungen und Termine hinsichtlich der europäischen Verschwisterungen.

Sie weist darauf hin, dass in Köthel noch immer Bestimmungen zum/zur Europabeauftragten in der Hauptsatzung fehlen.

Für den Besuch aus Finnland vom 16.-20.10.2013 werden noch Übernachtungsmöglichkeiten gesucht.

Ihr vollständiger Bericht liegt dem Original dieses Protokolls bei.

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                              1/100, Europabeauftragte des Amtes

 

 

Zu TOP 5: Berichte aus den Ausschüssen

 

5.1. Frau Olesiak berichtet für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Sport von einem informellen Treffen mit den Mitgliedern des Ausschusses der Nachbargemeinde zum Kennenlernen und Ideenaustausch.

5.2. Herr Stamer berichtet von der gemeinsamen Begehung der Gemeindestraßen mit Köthel/Lauenburg: Es ist geplant, grobe Löcher zu reparieren; eine richtige Sanierung wäre zu teuer.

5.3. Herr Knaack verweist für den Finanzausschuss auf den folgenden TOP 8.

5.4. In Abwesenheit von Herrn Glagow verliest Frau Glagow dessen Bericht: Der Ausschuss für Kommunale Zusammenarbeit plant ein informelles Treffen nach den Herbstferien. Der Friedhofsausschuss hat den Entwurf einer Friedhofsordnung erarbeitet.

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                                                          

 

 

Zu TOP 6: Bericht der Gleichstellungsbeauftragten

 

Frau Diekmann stellt sich vor und berichtet über ihre Arbeit. Ihr Bericht liegt dem Original dieses Protokolls als Anlage bei.

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                                                    

 

 

Zu TOP 7: Feststellung der Gültigkeit der Gemeindewahl vom 26.05.2013

 

Herr Knaack berichtet aus der Sitzung des Wahlprüfungsausschusses vom 27.08.2013. Die anwesenden Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses haben festgestellt, dass bei der Durchführung der Gemeindewahl keine Unregelmäßigkeiten vorgekommen sind und das Ergebnis fehlerfrei war.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, die Gemeindewahl vom 26.05.2013 nach § 39 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes für gültig zu erklären.

 

Stimmenverhältnis:     6 Ja-Stimmen,

keine Neinstimmen,

keine Stimmenthaltungen.

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                                                     1/100

 

 

Zu TOP 8: Beschluss über die Jahresrechnung 2012

 

-          Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlagen zu TOP 4 der Sitzung des Finanzausschusses vom 20.08.2013-

 

Herr Knaack berichtet. Auf Empfehlung des Finanzausschusses vom 20.8.2013 ergehen folgende Beschlüsse:

 

8.1. Die über- und außerplanmäßigen Ausgaben 2012 in Höhe von 3.754,45 EUR

werden genehmigt.

 

Stimmenverhältnis:     6 Ja-Stimmen,

keine Neinstimmen,

keine Stimmenthaltungen

 

8.2. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2012 wird mit folgenden endgültigen Zahlen beschlossen:

Anm. der Red.:
Die Zahlen sind bei der Gemeindevertretung einzusehen. 

 

Stimmenverhältnis:     6 Ja-Stimmen,

keine Neinstimmen,

keine Stimmenthaltungen

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                                               1/201

 

Zu TOP 9: Beschluss über die Beschaffung eines neuen Amtsschildes

 

-          Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlage des Fachdienstes Innere Verwaltung vom 6.8.2013

 

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet davon, mehrfach von Bürgern darauf angesprochen worden zu sein, dass ihr von den Vorgängern übernommenes Amtsschild fehlerhaft ist. Ihre korrekte Amtsbezeichnung wäre „die Bürgermeisterin“.

In der anschließenden Diskussion besteht Einvernehmen, dass ein neu zu beschaffendes Schild mit der weiblichen Form das gleiche Erscheinungsbild wie das vorhandene haben sollte. 

Die Vorsitzende ergänzt die Sitzungsvorlage dahingehend, dass das zu beschaffende Schild genau wie das vorhandene die Bezeichnung „Gemeinde Köthel / Kreis Stormarn“ haben sollte. Durch die Ergänzung werden sich keine Mehrkosten ergeben. Auf ihren Antrag ergeht folgender

Beschluss:

Die Gemeinde Köthel beschließt die Anschaffung eines neuen Amtsschildes mit dem Schriftzug

 

Gemeinde Köthel /Kreis Stormarn

Die Bürgermeisterin

 

als Emailleschild farbig. Die hierfür notwendige über- und außerplanmäßige Ausgabe im Haushaltsjahr 2013 in Höhe von 271,32 € wird genehmigt.

 

Stimmenverhältnis:     6 Ja-Stimmen,

keine Neinstimmen,

keine Stimmenthaltungen

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                         1/100, 1/201

 

 

Zu TOP 10:  Überlegungen zur Ersatzbeschaffung oder Instandhaltung des MTW

 

Die Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet auf ihre Nachfrage beim Landrat, dass es für eine Ersatzbeschaffung eines MTW keine Zuschüsse des Landes gibt. Ein Neufahrzeug würde ca. 50T€ kosten. Auf Grund zusätzlich notwendiger Einbauten haben vergleichbare Neufahrzeuge in Großensee und Lütjensee jeweils rd. 57T€ gekostet. Eine Kreditaufnahme wäre nicht möglich, da derzeit noch Mittel in der Rücklage vorhanden sind. Es liegt ein Angebot der Hermann-Jülich-Werke Mittel für ein gebrauchtes Fahrzeug für rd. 10T€ vor, hier kämen ca. 12-15T€ Umbaukosten hinzu. Eine Reparatur des vorhandenen MTW müsste nicht nur die Zündung, sondern die gesamte elektrische Anlage des Fahrzeugs umfassen, würde mindestens 3T€ kosten und wäre angesichts des Alters und Zustands des Fahrzeugs wohl nicht mehr lohnend. Das Fahrzeug wird sowohl von der Jugendfeuerwehr als auch von den First Respondern benötigt. Letztere sind auf ein zuverlässiges sofortiges Anspringen des Fahrzeugs zwingend angewiesen. Für einen Umbau ist zu beachten, dass das Fahrzeug für den Funkverkehr über eine zweite Batterie verfügen muss. Ein Ausbau von Teilen aus dem Altfahrzeug würde zum Erlöschen der Garantie des Neufahrzeugs führen.

Die Vorsitzende bittet darum, im nächsten Finanzausschuss eine Beschlussempfehlung vorzubereiten.

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                         2/100, 1/201

 

 

Zu TOP 11: Anfragen und Mitteilungen

 

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz teilt mit:

 

- Alle Mitglieder der Gemeindevertretung haben eine Textausgabe „Gemeindeverfassungsrecht für Schleswig-Holstein“, 23. Auflage, erhalten.

- Als Mitglieder des Wahlvorstands für die Bundestagswahl am 22.9.2013 wurden die Mitglieder der Gemeindevertretung vorgeschlagen.

- Der Digitalfunk für die Feuerwehr wird erst in 2014 kommen, es müssen entsprechende Haushaltsreste übertragen werden.

- Der Busch am Stahmerteich muss zurückgeschnitten werden (siehe auch TOP 1.5.).

- Die Löschwasserentnahmestellen am Dorfteich und Stahmerteich müssen dringend gespült werden.

- Der Internetauftritt der Gemeinde soll auf den technisch neuesten Stand gebracht werden. Hierfür bittet Ralf Funk um Hilfe bei der technischen Hintergrundarbeit.

 

Frau Diekmann weist darauf hin, dass es Vorschriften zur möglichst paritätischen Besetzung von Gremien mit Frauen gibt.

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                                                                 

 

 

Zu TOP 12: Einwohnerfragestunde

 

12.1. Zur Anschaffung des MTW wird gefragt, ob sich die Gemeinde Hamfelde wieder an der Anschaffung beteiligen will. In der Jugendfeuerwehr ist nur noch eine Teilnehmerin aus Hamfelde.

Es wird angekündigt, dass die First Responder für die Anschaffung eines neuen MTW sammeln wollen.

Darüber hinaus wird angeregt, auch die politischen Gemeinden, die von den Einsätzen der First Responder profitieren (u.a. Mühlenrade, Koberg) auf eine mögliche Beteiligung an den Anschaffungskosten anzusprechen.                                                                                                                                                                                           

 

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                         2/100, 1/201

 

12.2. Zum Friedhof wird der jetzige Sachstand der Pflege abgefragt.                                                                         Derzeit ist eine Person auf freiwilliger Basis tätig und hat den Friedhof vor der letzten Beisetzung einen Tag lang gepflegt. Da Köthel/Lauenburg für den Friedhof federführend ist, müssen Entscheidungen über das weitere Vorgehen von dort getroffen werden.

 

12.3. Es wird gefragt, wann die nächste Sitzung des Finanzausschusses stattfinden soll. Herr Knaack antwortet, dass die nächste reguläre Sitzung im November geplant war. Angesichts der Dringlichkeit der Frage der Neubeschaffung des MTW wird es jetzt eine vorgezogene Sitzung im September geben.

(GV Köthel vom 27.08.2013)                                                                                                                                                         2/100, 1/201

 

Ende der Sitzung: 21:13 Uhr

 

 

(Vorsitzende)                                                                                                                                                                                  (Protokollführer)