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P r o t o k o l l

 

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel am Dienstag, den 14.05.2013, 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Köthel.

 

Anwesend sind:                                             Bürgermeister Hans-Jürgen Bruchmann als Vorsitzender

                                                                                              Die Gemeindevertreter/innen

GV Silke Mysliwietz

GV Rosemarie Rump

GV Bernd Wedler

GV Edzard Glagow

GV Uwe Burmeister

GV Frank Siemers

GV Kai Stamer

Es fehlt entschuldigt:                         GV Uwe Petersen

Außerdem anwesend:                        Hella Glagow, Europabeauftragte zu TOP 5

                                                                                              Uwe Paul, Protokollführer

 

Der Vorsitzende eröffnet um 19:33 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Änderungswünsche zur Tagesordnung ergeben sich nicht.

 

T a g e s o r d n u n g :  

 

I. Öffentlicher Teil

 

1.   Einwohnerfragestunde

2.   Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 26.02.2013

3.   Bericht über den in nichtöffentlicher Sitzung am 26.02.2013 gefassten Beschluss

4.   Bericht des Bürgermeisters

5.   Bericht der Europabeauftragten

6.   Bericht aus den Ausschüssen

7.   Anfragen und Mitteilungen

8.   Einwohnerfragestunde zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten

 

 

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

Zu TOP 2: Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 26.02.2013

 

Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 26.02.2013 werden nicht erhoben.

 

(GV Köthel vom 14.05.2013)                                                                                                                                                                                           VZ

 

 

Zu TOP 3: Bericht über den in nichtöffentlicher Sitzung am 26.02.2013 gefassten Beschluss     

 

Herr Bürgermeister Bruchmann gibt den in nichtöffentlicher Sitzung am 26.02.2013 gefassten Beschluss unter Wahrung der gebotenen Verschwiegenheit bekannt.

 

(GV Köthel vom 14.05.2013)                                                                                                                                                                                           VZ

Zu TOP 4: Bericht des Bürgermeisters

 

Herr Bürgermeister Bruchmann berichtet:

 

5.1.            Herr Funk hat sich bereit erklärt, weiterhin die Aufgabe eines Jugendschöffen zu übernehmen.

5.2.            Am 18.03.2013 fand eine Schulverbandssitzung in Trittau statt; Themen: Sachstandsbericht der Bau-AG und Personalangelegenheiten.

5.3.             In Sachen Stromnetzübernahme gibt es noch keine Einigung zwischen E-on und Vereinigte Stadtwerke. Es wird unter Beteiligung der GeKom verhandelt.

5.4.            Am 15.04.2013 fand eine Amtsausschusssitzung in Grande statt; Themen: Resolutionen für den Weiterbau der A 21 und gegen Fracking.

5.5.            Am 13.05.2013 fand eine Schulverbandssitzung statt; Thema: Gymnasiale Oberstufe für die Hahnheideschule. Die Genehmigung wurde vom Bildungsministerium nicht erteilt, der Antrag ruht zurzeit.

 (GV Köthel vom 14.05.2013)

 

 

Zu TOP 5: Bericht der Europabeauftragten

 

Frau Glagow berichtet über die stattgefundenen und in nächster Zeit noch stattfindenden Begegnungen und Termine hinsichtlich der europäischen Verschwisterungen.

Auf der letzten Sitzung des EU-Komitees am 22.4.2013 in Großensee wurden mit Rücksicht auf die bevorstehenden Kommunalwahlen zunächst noch keine neuen Planungen gemacht.

 

(GV Köthel vom 14.05.2013)                                                                                                                      Europabeauftragte des Amtes

 

 

Zu TOP 6: Berichte aus den Ausschüssen

 

7.1. Frau Rump berichtet von der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 04.03.2013. Thema: Vorbereitung des Kinderfestes am 08.06.2013.

 

7.2. Herr Glagow berichtet, dass auf der letzten Sitzung des Friedhofsausschusses eine Friedhofsbegehung stattfand. Die Friedhofsgestaltung wurde besprochen und eine neue Friedhofssatzung erarbeitet.

 

(GV Köthel vom 14.05.2013)          

 

 

Zu TOP 7: Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Bürgermeister Bruchmann teilt mit:

7.1.            Die Teilfortschreibung der Windenergienutzung weist keine Eignungsflächen im Amt aus. Die nächsten ausgewiesenen Standorte liegen in Schiphorst und Eichede.

7.2.            In der Gemeinde Köthel gab es keine von der Gemeinde organisierte Müllsammlung. Die letzte erfolgte auf privater Basis.

7.3.            In Sachen Aktivregion Holsteins Herz gibt es keine Neuigkeiten. Das Amt Bad Oldesloe-Land bleibt bis 2014 noch Mitglied.

7.4.            Die Seniorenausfahrt wurde auf Juni verschoben. Das Alter wurde auf 63 Jahre heruntergesetzt, um den Bus voll zu bekommen.

7.5.            Die Auftragsunterlagen für den Digitalfunk sind beim Innenministerium eingetroffen.

7.6.            Die Arbeiten an der Löschwasserentnahmestelle und Sohlgleite beginnen umgehend und sollen 3 – 4 Wochen dauern.

7.7.            Anträge auf Zuweisungen für Sanierung von Gemeindestraßen müssen bis 15.10.2013 vorliegen.

 

(GV Köthel vom 14.05.2013)          

 

Im Anschluss bittet der Vorsitzende alle anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter nacheinander jeweils um einen persönlichen Rückblick auf die vergangene Legislaturperiode.

Es wird die finanzielle Lage der Gemeinde angesprochen, die sich deutlich gebessert hat (wobei die Rücklagen für anstehende Maßnahmen der Oberflächenentwässerung und Straßensanierung benötigt werden), außerdem das Thema Schweinemast. Die sachliche Zusammenarbeit untereinander wird gelobt, aber bedauert, dass für Gemeindevertreter nur geringe Handlungsspielräume bestehen.

Abschließend erinnert Frau Rump an den verstorbenen Gemeindevertreter Michael-Gernot Schmidt.

 

 

Zu TOP 8: Einwohnerfragestunde zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten       

 

Zum Thema Seniorenausflug kritisiert Herr Kock die Veröffentlichung im Hahnheider Landboten von Herrn Ohff, wonach das Amt einen Fehler gemacht habe. Herr Bürgermeister Bruchmann stellt klar, dass vom Amt eine Liste der Personen ab 60 Jahren angefordert wurde, obwohl die Gemeinde in der Vergangenheit einen Beschluss gefasst hatte, die Altersgrenze für die Seniorenarbeit auf 65 Jahre zu erhöhen. Auf der Liste waren keine Geburtsdaten vermerkt. Alle Personen dieser Liste wurden angeschrieben. Auf dieses Problem angesprochen habe er selbst entschieden, die Altersgrenze für den Ausflug auf 63 Jahre abzusenken, um den Bus voll zu bekommen.  

(GV Köthel vom 14.05.2013)          

 

Ende der Sitzung: 20:17 Uhr