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P r o t o k o l l

 

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel am Dienstag, den 26.02.2012, 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Köthel.

 

Anwesend sind:                                             Bürgermeister Hans-Jürgen Bruchmann als Vorsitzender

                                                                                              Die Gemeindevertreter/innen

GV Uwe Petersen

GV Rosemarie Rump

GV Bernd Wedler

GV Edzard Glagow

GV Uwe Burmeister

GV Frank Siemers

GV Kai Stamer

Es fehlt entschuldigt:                         GV Silke Mysliwietz

Außerdem anwesend:                        Hella Glagow, Europabeauftragte zu TOP 9 (ab 19:50 Uhr)

                                                                                              Uwe Paul, Protokollführer

 

Der Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung, begrüßt die Erschienenen und stellt die form- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Herr Glagow beantragt, den TOP „Bericht der Europabeauftragten“ nach hinten zu verschieben, da seine Frau wegen einer Terminüberschneidung erst später anwesend sein werde. Herr Bürgermeister Bruchmann beantragt die zusätzliche Aufnahme eines TOP 6 „Wahl eines Schöffen“.

Gegen die Änderungswünsche werden keine Einwendungen erhoben. Es ergibt sich folgende geänderte

 

T a g e s o r d n u n g :  

 

1.   Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu Tagesordnungspunkt 11

2.   Einwohnerfragestunde

3.   Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 04.12.2012

4.   Bericht über den in nichtöffentlicher Sitzung am 04.12.2012 gefassten Beschluss

5.   Bericht des Bürgermeisters

6.   Wahl eines Schöffen

7.   Bericht aus den Ausschüssen

8.   Haushaltssatzung 2013 einschließlich Haushaltsplan, Finanz- und Investitionsplan

9.   Bericht der Europabeauftragten

10. Anfragen und Mitteilungen

11. Einwohnerfragestunde zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten

 

II. Nichtöffentlicher Teil

 

12. Antrag auf Gewährung einer Ratenzahlung

 

 

 

Zu TOP 1: Beschluss über den Ausschluss der Öffentlichkeit zu Tagesordnungspunkt 11

 

Beschluss:

TOP 11 wird in nichtöffentlicher Sitzung behandelt.

Abstimmungsergebnis: einstimmig

 

(GV Köthel vom 26.02.2013)

Zu TOP 2: Einwohnerfragestunde

 

Es werden keine Fragen gestellt.

 

 

Zu TOP 3: Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 04.12.2012       

 

Herr Petersen weist auf ein fehlendes Wort auf S. 8  hin:  „Die Zuschauer verlassen den Raum.“ Herr Glagow ergänzt zu TOP 9, dass an der Kranzniederlegung der Feuerwehr neben dem Bürgermeister auch einige Gemeindevertreter teilgenommen haben. Weitere Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 04.12.2012 werden nicht erhoben.

 

(GV Köthel vom 26.02.2013)                                                                                                                                                                                           VZ

 

 

Zu TOP 4: Bericht über den in nichtöffentlicher Sitzung am 04.12.2012 gefassten Beschluss     

 

Herr Bürgermeister Bruchmann gibt den in nichtöffentlicher Sitzung am 04.12.2012 gefassten Beschluss unter Wahrung der gebotenen Verschwiegenheit bekannt.

 

(GV Köthel vom 26.02.2013)                                                                                             

 

 

Zu TOP 5: Bericht des Bürgermeisters        

 

Herr Bürgermeister Bruchmann berichtet:

 

5.1.            Am 10.12.2012 fand eine Amtsausschusssitzung in Hamfelde statt; Themen: Beschluss Jahresrechnung 2011 und Haushalt 2013 einschließlich Finanz- und Investitionsplan.

5.2.            Am 17.12.2012 fand eine Schulverbandssitzung in Trittau statt; Themen: ebenfalls Beschluss Jahresrechnung 2011 und Haushalt 2013.

5.3.             Am 20.12.2012 fand in Lütjensee eine Sitzung des Zweckverbandes Obere Bille statt; Themen: Haushalt 2013 und Anfragen zu Gebühren der Oberflächenentwässerung.

5.4.            Am 6.1.2013 fand die Jahreshauptversammlung der Jugendfeuerwehr statt.

5.5.            Am 7.1.2013 fand eine Amtsausschusssitzung in Trittau statt; Thema: Bildung eines Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahl 2013.

5.6.            Am 11.1.2013 fand die Jahreshauptversammlung der Freiwilligen Feuerwehr Köthel statt. Es wurden viele Beförderungen und Ehrungen getätigt.

5.7.            Am 14.1.2013 fand eine Bürgermeisterrunde in Köthel statt. Themen: Sachstandsbericht der Wegenutzungsverträge Strom und Neuberechnung der Verwaltungskosten für kostenrechnende Einrichtungen.

 

5.8.            Am 15.1.2013 fand eine Sitzung des Bau- und Wegeausschusses der Gemeinde statt.

5.9.            Am 21.1.2013 fand eine Schulverbandssitzung statt; Thema: Beantragung einer gymnasialen Oberstufe für die Hahnheideschule (Beantragung wurde mit 18 Ja-, 4 Neinstimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen).

5.10.        Am 29.1.2013 fand eine Finanzausschusssitzung in Köthel statt.

5.11.        Am 6.2.2013 fand das traditionelle Vergleichsschießen zwischen Bürgermeistern und Wehrführern des Amtes statt. Es gewannen die Wehrführer.

(GV Köthel vom 26.02.2013)

 

 

Zu TOP 6: Wahl eines Schöffen       

 

Für das Geschäftsjahr 2014 – 2018 ist ein Schöffe zu wählen. Herr Edzard Glagow, der das Amt bereits in der Vergangenheit ausgeübt hat, stellt sich für eine Wiederwahl zur Verfügung.

Der Vorsitzende lässt über die Wahl offen abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 9,

davon anwesend: 8,

Ja-Stimmen: 8,

Neinstimmen: keine.

 

Damit wurde Herr Edzard Glagow zum Schöffen für das Geschäftsjahr 2014 - 2018 gewählt.  Er nimmt die Wahl an.

 

Darüber hinaus wurde die Gemeinde Köthel gebeten, einen Mann und eine Frau als Jugendschöffen vorzuschlagen.  Interessierte sind aufgefordert, sich beim Bürgermeister zu melden.

 

(GV Köthel vom 26.02.2013)                                                                                                                                                                                           1/100

 

 

Zu TOP 7: Berichte aus den Ausschüssen

 

7.1. Herr Siemers berichtet aus der Sitzung des Bau- und Wegeausschusses vom 15.1.2013: Es fand ein Vorgespräch zur Erneuerung der Straßenbeleuchtung statt. Weitere Themen: Haushalt, Sanierungsmaßnahmen 2013 und Verringerung des Bewuchses im Dorfteich in Handarbeit.

 

7.2. Herr Glagow berichtet, dass keine Sitzung des Friedhofsausschusses stattfand. Es werden jetzt aber die Satzungen überarbeitet. Bei der Abrechnung 2012 sind 2 x Kosten für Abwasser aufgeführt, die jetzt näher überprüft werden sollen.

 

7.3. Herr Glagow teilt mit, dass für die nächste Sitzung des Ausschusses für kommunale Zusammenarbeit das Thema „Breitbandanschluss“ anliegt. Eine Einladung muss turnusgemäß von Köthel/Lauenburg erfolgen. Es steht aber noch nicht fest, ob dies noch vor der Kommunalwahl im Mai geschehen wird.

 

7.4. Frau Rump kündigt an, dass die nächste Sitzung des Ausschusses für Jugend, Sport und Soziales am 4.3.2013 stattfinden wird. Themen: Vorbereitung des Kinderfestes und der Dorf-reinigung.

 

7.5. Als Ergebnis der Sitzung des Finanz- und Grundstücksausschusses vom 29.1.2013 wird auf den folgenden TOP 8 verwiesen.

 

(GV Köthel vom 26.02.2013)

Zu TOP 8: Haushaltssatzung 2013 einschließlich Haushaltsplan, Finanz- und Investitionsplan

 

- Sachverhalt vgl. Vorlage Haushaltssatzung der Gemeinde Köthel für das Haushaltsjahr 2013-

Herr Bürgermeister Bruchmann weist darauf hin, dass es gelungen ist, die Verschuldung der Gemeinde weiter zurückzufahren und wieder eine Rücklage aufzubauen, aus der 2013 zum einen eine lange aufgeschobene Investition für die Oberflächenentwässerung getätigt, zum anderen ein Kredit außerordentlich getilgt werden soll.

 

Beschluss:

 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel beschließt die Haushaltssatzung der Gemeinde Köthel für das Haushaltsjahr 2013 in der Fassung, wie sie sich aus der Anlage zum Original dieses Protokolls ergibt.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 9,

davon anwesend: 8,

Ja-Stimmen: 8,

Neinstimmen: keine.

 

(GV Köthel vom 26.02.2013)                                                                                                                                                                                                       1/201

 

Zu TOP 9: Bericht der Europabeauftragten

 

Frau Glagow berichtet über die stattgefundenen und in nächster Zeit noch stattfindenden Begegnungen und Termine hinsichtlich der europäischen Verschwisterungen. Ihr Bericht ist den Protokollkopien und dem Originalprotokoll beigefügt.

Auf der Sitzung des EU-Komitees am 25.2.2013 in Lütjensee wurde ein Entwurf einer Präambel / Ziele des Europa-Komitees Amt Trittau vorgestellt. Frau Glagow verteilt die vorliegende Entwurfsfassung. Ein Exemplar wird dem Originalprotokoll beigefügt.

(GV Köthel vom 26.02.2013)                                                                                                                      Europabeauftragte des Amtes

 

 

Zu TOP 10: Anfragen und Mitteilungen

 

Herr Bürgermeister Bruchmann teilt mit:

10.1.        Die Sammelbestellung für die Digitalfunkgeräte der Feuerwehr ist erfolgt.

10.2.        Das Amt Bad Oldesloe-Land beendet seine Mitgliedschaft in der Aktivregion „Holsteins Herz“. Damit wären das Amt Trittau und Siek räumlich nicht mehr mit der übrigen Region verbunden und somit auch ausgeschlossen. Es werden Gespräche geführt, zusammen mit Reinbek, Glinde und Oststeinbek eine neue Aktivregion zu gründen. Ein Anschluss wäre über Witzhave gegeben.

10.3.        In der Frage der Stromnetzübernahme laufen noch Klagen zwischen den VSW und der E-ON Hanse, es ist noch keine Einigung in Sicht.

10.4.        Gesucht werden Schöffen und Jugendschöffen (siehe auch TOP 6).

10.5.        Die Wahl eines Wahlvorstands für die Kommunalwahl wird vorbereitet.

10.6.        Die Dorfreinigung findet am 16.3.2013 statt, Treffpunkt um 10 Uhr am Gerätehaus.

 

(GV Köthel vom 26.02.2013)                                                                                 

 

 

Zu TOP 11: Einwohnerfragestunde zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten     

 

Es werde keine Fragen gestellt.

 

 

Ende des öffentlichen Teils der Sitzung: 20:37 Uhr

Es schließt sich ein nichtöffentlicher Teil an, siehe hierzu gesonderte Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung der Gemeindevertretung.

Die Öffentlichkeit der Sitzung wird um 20:47 Uhr wieder hergestellt. Die Zuhörer betreten den Sitzungsraum. Der Vorsitzende gibt den in nichtöffentlicher Sitzung gefassten Beschluss unter Wahrung der gebotenen Verschwiegenheit bekannt.

Ende der Sitzung: 20:49 Uhr