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Dieses Protokoll gilt als vorläufig bis zur Genehmigung durch die GV auf ihrer nächsten Sitzung

 

Drucksache Nr. 02/14 GV Köthel

 

P r o t o k o l l

 

über die öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel am Dienstag, den 08.04.2014, 19:30 Uhr im Feuerwehrgerätehaus in Köthel.

 

Anwesend sind:                                             Bürgermeisterin Silke Mysliwietz als Vorsitzende

Die Gemeindevertreter/innen

GV Edzard Glagow

GV Kai Stamer

GV Nicole Olesiak

GV Anja Duwe

GV Marco Grosser

GV Frank Siemers

Es fehlt entschuldigt:                         GV Andreas Knaack

Es fehlt unentschuldigt:                     GV Thomas Kock

Außerdem anwesend:                        Hella Glagow, Europabeauftragte

                                                                                               Uwe Paul, Protokollführer

 

Die Vorsitzende eröffnet um 19:30 Uhr die Sitzung und begrüßt die Erschienenen.

Die Einladung erfolgte form- und fristgerecht.

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz beantragt, die Tagesordnung wie folgt zu ändern: Als weitere Tagesordnungspunkte sollen als TOP 5 „Berichte aus den Ausschüssen“ und vor Anfragen und Mitteilungen als neuer TOP 8 „Ehrung des ehemaligen Wehrführers“ aufgenommen werden.

Gegen die Änderungswünsche werden keine Einwendungen erhoben. Es ergibt sich folgende geänderte

 

T a g e s o r d n u n g :  

 

1. Einwohnerfragestunde

2. Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 18.02.2014

3. Bericht der Bürgermeisterin

4. Bericht der Europabeauftragten

5. Berichte aus den Ausschüssen

6. Eingabe der Gemeinde Köthel zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen zur

Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen im Fracking-Verfahren,

hier:Beschlussempfehlung

7. Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und dessen Vereidigung

8. Ehrung des ehemaligen Wehrführers

9. Anfragen und Mitteilungen

10. Einwohnerfragestunde zu den vorangegangenen Tagesordnungspunkten

 

 

 

Zu TOP 1: Einwohnerfragestunde

 

1.1.Es wird nach dem Hintergrund eines Warnhinweises beim Aufrufen des Protokolls der letzten Sitzung auf der Webseite der Gemeinde gefragt.  Frau Bürgermeisterin Mysliwietz bemerkt, dass ihr dies auch aufgefallen sei. Ein genauer Grund konnte nicht festgestellt werden.

1.2.Es werden weiterhin vereinzelt merkwürdige Mitteilungen im Gästebuch der Gemeinde gefunden. Die Vorsitzende erläutert, dass es sich um Spam-Mails handelt, die dort auftauchen können, weil es keine Vorfilterung gibt, die aber regelmäßig gelöscht werden.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                     

Zu TOP 2: Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 18.02.2014

 

Einwendungen gegen das Protokoll der Sitzung vom 18.02.2014 werden nicht erhoben.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                                                                                                                                           

 

 

Zu TOP 3: Bericht der Bürgermeisterin       

 

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet über zahlreiche stattgefundene Termine. Ihr Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                      

 

 

Zu TOP 4: Bericht der Europabeauftragten

 

Frau Glagow berichtet über die stattgefundenen und in nächster Zeit noch stattfindenden Begegnungen und Termine hinsichtlich der europäischen Verschwisterungen. Ihr Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                                                                      Europabeauftragte des Amtes

 

 

Zu TOP 5: Berichte aus den Ausschüssen

 

5.1.Herr Siemers berichtet für den Bau- und Wegeausschuss: Die Löcher auf der Straße nach Hamfelde wurden mit Teermasse gefüllt.

5.2 Frau Olesiak berichtet aus dem Ausschuss für Jugend, Sport und Soziales: Für das Kinderfest konnte keine Kutsche aufgetrieben werden, stattdessen wird nun ein geschmückter Traktor mit Anhänger eingesetzt. Als weitere Mitwirkende stehen fest: ein Zauberer, der Spielmannszug Langenhorn und die Gruppe „It´s Time“.

5.3. Herr Glagow berichtet aus dem Ausschuss für kommunale Zusammenarbeit beider Gemeinden: Die Terminkoordinierung der Veranstaltungen beider Dörfer soll über die Vorsitzenden der Ausschüsse für Jugend, Sport und Soziales erfolgen.  Das Geländer der Billebrücke wurde inzwischen gereinigt. Risse und Durchwachsungen am Ehrenmal müssen noch in Zusammenarbeit beider Gemeinden angegangen werden. Die Rückwand des Feuerwehrgerätehauses soll von einem örtlichen Graffiti-Künstler mit einem Feuerwehrmotiv verziert werden. In Kürze geht die Ideenfindung für ein gemeinsames Dorfgemeinschaftshaus weiter.

5.4. Weiterhin berichtet Herr Glagow aus dem Friedhofsausschuss: Die neue Friedhofsordnung und weitere Satzungsänderungen hängen aus.  Ein neuer Geräteschuppen aus Holz wurde als Ersatz für zwei abgängige Schuppen errichtet. Derzeit sind zwei Kräfte auf dem Friedhof tätig.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                      

 

 

Zu TOP 6: Eingabe der Gemeinde Köthel zur Erteilung von Erlaubnissen und Bewilligungen zur

Aufsuchung bzw. Förderung von Kohlenwasserstoffen im Fracking-Verfahren,

hier:Beschlussempfehlung

 

-Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlage des Fachdienstes Planung und Umwelt vom 14.03.2014

 

Auf Antrag der Vorsitzenden soll die vorliegende Beschlussvorlage um folgende einleitende Bestimmung ergänzt werden: „Die Gemeinde Köthel des Kreises Stormarn lehnt mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdöl- und Erdgasgewinnung bzw. -förderung und bereits die Suche nach unkonventionellen Erdöl- bzw. Erdgasvorkommen auf ihrem Gemeindegebiet ab.“

 

Beschluss:

Die Gemeinde Köthel des Kreises Stormarn lehnt mit Nachdruck das sogenannte Fracking-Verfahren zur Erdöl- und Erdgasgewinnung bzw. -förderung und bereits die Suche nach unkonventionellen Erdöl- bzw. Erdgasvorkommen auf ihrem Gemeindegebiet ab.

Die Landesregierung wird aufgefordert:

1. Die betroffenen Kommunen und Kreise bereits vor der Erteilung von bergrechtlichen Genehmigungen zu beteiligen.

2. Die Wasserbehörde anzuweisen, den wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatz uneingeschränkt zu beachten. Der Wasserschutz muss höchste Priorität behalten.

3. Die Möglichkeiten des Abfallrechtes und des Bodenschutzes bei bergrechtlichen Genehmigungen vollumfänglich auszuschöpfen, um Umweltgefährdungen zu vermeiden.

4. Für entstehende Schäden als Auflage eine Beweislastumkehr vorzusehen. Daher sind vor der Betriebsplangenehmigung alle gefährdeten Gebäude, Trinkwasser-, Abwasser und Regenwasserleitungen sowie sonstige gefährdete Bauwerke in ihrem derzeitigen Zustand zu dokumentieren. Nach seismischen Ereignissen gilt das gleiche für nicht einsehbare Bauwerke. Die Kosten trägt der Antragsteller/Rechteinhaber.

5. Bei zukünftigen bergrechtlichen Genehmigungen eine ausreichende Sicherheitsleistung von den Antragstellern zu fordern (§ 56 Abs. 2 BBergG). Als ausreichend wird z.B. eine Bankgarantie oder Versicherung angesehen, die sowohl mögliche Schäden an der Infrastruktur, wegfallende Steuereinnahmen und Gebühren sowie die Wiederherstellung beschädigter Gebäude, Gewässer und Landschaften vollständig ersetzen kann.

6. Für alle Antragsteller bergrechtlicher Genehmigungsverfahren eine Wirtschaftlichkeitsprüfung durchführen zu lassen und solchen Antragstellern jedwede Genehmigung zu verweigern oder zu entziehen, die weder über ausreichendes Eigenkapital verfügen, um etwaige Schäden beseitigen zu können, noch eine ausreichende Sicherheitsleistung erbracht haben.

7. Fracking in jeder Form so lange zu verbieten, bis ein wissenschaftlicher und technischer Stand erreicht ist, der Gefahren durch diese Technik sicher ausschließen kann.

8. Antragstellern jedwede Genehmigung zu verweigern oder wieder zu entziehen, die in den letzten drei Jahren für Unfälle bei Tiefenbohrungen, undichte Bohrlöcher, auslaufendes Flow-back oder Formationswasser verantwortlich sind. Hier ist die notwendige Zuverlässigkeit und Fachkunde offensichtlich nicht gegeben (§ 11 Abs. 6 BBergG).

9. Für jede Bergbautätigkeit in Schleswig-Holstein über den gesamten Zeitraum und eine angemessene Nachbeobachtungszeit eine umfassende, unabhängige, wissenschaftliche Überwachung anzuordnen (§ 66 Abs. 5 BBergG).

10. Keine Genehmigungen für das Verpressen von Flow-back und Formationswasser in den Untergrund zu erteilen. Bereits erteilte Genehmigungen sind, soweit zulässig, zu widerrufen. Keinesfalls dürfen derartige Genehmigungen verlängert oder erweitert werden.

11. Die Gemeinde Köthel nimmt die Landesregierung für alle Schäden im Zusammenhang mit bergrechtlichen Genehmigungen in Haftung, wenn die Gemeinde nicht im vollen Umfang nach Recht und Gesetz im Vorwege beteiligt wurde oder Genehmigungen unter Verstoß gegen geltendes Recht erteilt wurden.

12. Die zuständigen Behörden für bergrechtliche Zuständigkeiten rechtlich einwandfrei festzulegen. Nachdem das MELUR auch für Bergrecht zuständig ist, soll das LLUR zuständiges Bergamt werden, um eine Überwachung der Bergbautätigkeiten in Schleswig-Holstein zu ermöglichen. Hierfür ist es entsprechend auszustatten.

13. Auf Bundesebene darauf hinzuwirken, dass das Wasser- und Bergrecht aufeinander abgestimmt werden und das Bergrecht modernisiert wird.

 

Die Bürgermeisterin der Gemeinde Köthel wird ermächtigt, diese Interessen der Gemeinde

gegenüber der Landesregierung auch auf gerichtlichem Wege zu vertreten.

 

Abstimmungsergebnis:

Gesetzliche Zahl der Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter: 9, davon anwesend: 7,

Ja-Stimmen: 7 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: keine

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                                                                                                                                      2/400

 

Zu TOP 7: Bestätigung der Wahl des Gemeindewehrführers und dessen Vereidigung

 

-Zum Sachverhalt siehe Sitzungsvorlage des Fachdienstes Innere Verwaltung vom 31.03.2014

 

19:59 Uhr       Frau Bürgermeisterin Mysliwietz übergibt die Leitung der Sitzung an Herrn Glagow und verlässt wegen Befangenheit den Sitzungsraum.

 

Herr Glagow erläutert, dass die von der Feuerwehr getroffene Wahl um wirksam zu werden von der Gemeindevertretung bestätigt werden muss und lässt über den vorliegenden Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Köthel stimmt der Wahl von Eric Mysliwietz  zum    Gemeindewehrführer zu.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 6 ,

Neinstimmen: keine,

Enthaltungen: keine

Bemerkung: Aufgrund des § 22 GO war Frau Bürgermeisterin Mysliwietz von der Beratung und Abstimmung ausgeschlossen.

 

20:01 Uhr                   Frau Bürgermeisterin Mysliwietz betritt den Sitzungsraum.

 

Herr Glagow händigt Herrn Eric Mysliwietz die Ernennungsurkunde zum Gemeindewehrführer der Freiwilligen Feuerwehr der Gemeinde Köthel aus. Herr Mysliwietz leistet den Diensteid.

Herr Glagow übergibt die Leitung der Sitzung an Frau Bürgermeisterin Mysliwietz.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                                                                                                                                      1/100

 

 

 

Zu TOP 8: Ehrung des ehemaligen Wehrführers

 

Frau Bürgermeisterin Mysliwietz dankt dem anwesenden ehemaligen Wehrführer Bernd Wedler für seine Tätigkeit und überreicht ihm im Namen der Gemeinde Köthel/Stormarn ein Präsent.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)          

 

 

 

Zu TOP 9: Anfragen und Mitteilungen

 

9.1. Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet. Ihr Bericht liegt dem Protokoll als Anlage bei.

9.2. Herr Glagow fragt nach dem Sachstand zum Bestand der Aktivregion. Die Vorsitzende erläutert, dass ein räumlicher Anschluss wiederhergestellt wäre, wenn die Gemeinde Rümpel einen Beitritt beschließt.

9.3. Herr Siemers regt an, den Sportplatz kurzfristig zu walzen. Herr Grosser erläutert, dass sich Herr Ose bereits hierzu bereiterklärt habe. Zwischenzeitlich wurden bereits vorbereitend größere Löcher verfüllt. Herr Grosser regt an, das unbefugte Befahren des Platzes durch eine Absperrkette zu verhindern.  

9.4. Die Vorsitzende fragt nach dem Sachstand der Poller im Mitteltor. Herr Grosser und Frau Olesiak berichten, dass diese bereits im Anschluss an die Maßnahme auf dem Sportplatz entfernt und die Löcher verfüllt wurden.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                                                                                                                         

 

 

 

Zu TOP 10: Einwohnerfragestunde

 

Zur Bürgermeisterrunde wird nachgefragt, wie sich die anderen Bürgermeister zum Thema „Fracking“ positionieren. Frau Bürgermeisterin Mysliwietz berichtet, dass in dieser Frage Einstimmigkeit im Amt besteht. Erste Gemeinden haben bereits einen gleich lautenden Beschluss gefasst.

 

(GV Köthel vom 08.04.2014)                                                                                                                                                                         

 

Ende der Sitzung: 20:10 Uhr

 

 

(Vorsitzende)                                                                                                                                                                                   (Protokollführer)